Unterstützen Dagmar Ziegler!
Gestern hat der SPD-Fraktionsvorstand über die Nachfolge von Thomas Oppermann für das Amt des/ der BundestagsvizepräsidentIn entschieden: Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Ziegler soll ihm nachfolgen. Dazu sagt...
30 JAHRE DEUTSCHE EINHEIT:
„Stolz auf das Erreichte, Prozess weiter fortführen“ Das, was uns mit und seit der Wiedervereinigung gelungen ist, ist geschichtlich und global betrachtet so groß und einzigartig, dass wir alle stolz darauf sein können! Stolz, weil sich das Zusammenwachsen von Ost und...
Projekt Nord Stream 2 nicht für innenpolitisches Taktieren missbrauchen!
Vor dem Hintergrund der Diskussionen um „Nord Stream 2“ stellen sich die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten hinter die Ostseepipeline und fordern, dass das Projekt nicht für innenpolitisches Taktieren missbraucht wird. Dazu erklärt der Vorstand, bestehend aus...
Begrüßen Verhandlungserfolg für Ostdeutschland im größten Haushaltsplan in der Geschichte der EU
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Zu den geplanten rund 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die ostdeutschen Länder sagt Frank Junge,...
Brauchen ostdeutsche Expertise in Bundeseinrichtungen
Der Vorstand der SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag unterstützt den Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Kandidatur von Jes Möller als künftigen Bundesverfassungsrichter. Dazu sagt Frank Junge, Sprecher der ostdeutschen...
Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld müssen unverzüglich kommen!
Zu der aktuellen Diskussion um eine mögliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sagt Frank Junge, Sprecher der SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag: „Nach aktuellem Stand ist für über 730.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet. Vielen...
Aktuelle Krise als Chance für Ostdeutschland nutzen
Der Vorstand der SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag erklärt zu den beschlossenen Gesetzesvorhaben anlässlich der COVID-19 Pandemie: „Das Corona-Virus trifft uns derzeit mit voller Härte. Wir haben es zweifelsfrei mit der größten Herausforderung seit Ende des...
Gesamtdeutsches Fördersystem deutlich aufstocken
Zur Auftaktveranstaltung „Neue Wege in der Regionalpolitik“ für das Gesamtdeutsche Fördersystem morgen im BMWi erklären Frank Junge MdB (Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion) und Michael Groß MdB (Sprecher der Ruhr-SPD-MdB): „Der Bund setzt mit...
Werden Arbeit des Ostbeauftragten kritisch und konstruktiv begleiten
Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung und damit Nachfolger des zurückgetretenen Christian Hirte werden. Weiterhin ist vorgesehen, dass er als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln wird....
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Christian Bohm
Referent der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
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