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Gestern hat der SPD-Fraktionsvorstand über die Nachfolge von Thomas Oppermann für das Amt des/ der BundestagsvizepräsidentIn entschieden: Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Ziegler soll ihm nachfolgen. Dazu sagt...

„Stolz auf das Erreichte, Prozess weiter fortführen“ Das, was uns mit und seit der Wiedervereinigung gelungen ist, ist geschichtlich und global betrachtet so groß und einzigartig, dass wir alle stolz darauf sein können! Stolz, weil sich das Zusammenwachsen von Ost und...

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um „Nord Stream 2“ stellen sich die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten hinter die Ostseepipeline und fordern, dass das Projekt nicht für innenpolitisches Taktieren missbraucht wird. Dazu erklärt der Vorstand, bestehend aus...

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Zu den geplanten rund 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die ostdeutschen Länder sagt Frank Junge,...

Der Vorstand der SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag unterstützt den Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Kandidatur von Jes Möller als künftigen Bundesverfassungsrichter. Dazu sagt Frank Junge, Sprecher der ostdeutschen...

Zu der aktuellen Diskussion um eine mögliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sagt Frank Junge, Sprecher der SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag: „Nach aktuellem Stand ist für über 730.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet. Vielen...

Der Vorstand der SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag erklärt zu den beschlossenen Gesetzesvorhaben anlässlich der COVID-19 Pandemie: „Das Corona-Virus trifft uns derzeit mit voller Härte. Wir haben es zweifelsfrei mit der größten Herausforderung seit Ende des...

Zur Auftaktveranstaltung „Neue Wege in der Regionalpolitik“ für das Gesamtdeutsche Fördersystem morgen im BMWi erklären Frank Junge MdB (Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion) und Michael Groß MdB (Sprecher der Ruhr-SPD-MdB): „Der Bund setzt mit...

Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung und damit Nachfolger des zurückgetretenen Christian Hirte werden. Weiterhin ist vorgesehen, dass er als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln wird....