Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Zu den geplanten rund 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die ostdeutschen Länder sagt Frank Junge, Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten:
„Nach langem und zähem Ringen ist es geschafft: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Haushaltsplan für die Jahre von 2021 bis 2027 geeinigt. Ein gigantisches Haushaltsvolumen von 1,8 Billionen Euro wurde verabschiedet. Neben den 750 Milliarden Euro für den Erholungsfonds nach der Corona-Krise umfasst es 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt.
Ungefähr ein Drittel der Mittel fließen in die für den Osten so wichtige Kohäsionspolitik. Nachdem bereits in der EU-Förderperiode 2014-2020 die Mittel für die ostdeutschen Länder um rund 30 Prozent wegen des Aufholprozesses im europäischen Vergleich gekürzt wurden und wir mittlerweile zu den sogenannten Übergangregionen zählen, standen im Vorfeld der Verhandlungen weitere schmerzliche Einbußen für Ostdeutschland zu befürchten. Wir freuen uns daher sehr, dass der Strukturfonds mittels des Programmes „Investition für Wachstum und Beschäftigungsziel“ nun zusätzliche Mittelzuweisungen erhalten soll, um die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in bestimmten Mitgliedstaaten zu fördern. Auf die ostdeutschen Regionen entfallen laut Abschlussbericht 650 Millionen Euro. Auch der Europäische Landwirtschaftsfonds (ELER) für die Entwicklung des ländlichen Raums soll mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Ostdeutschland wird hierbei ebenfalls von weiteren 650 Millionen Euro profitieren.
Zahlreiche Studien belegen, dass die Strukturfonds einen großen Beitrag für die ostdeutschen Bundesländer zur regionalen Entwicklung leisten. Die bewusste Fokussierung der Strukturfonds auf Forschung, Entwicklung und Innovationstätigkeit hat sich in den ostdeutschen Regionen bezahlt gemacht. Dennoch gibt es, wie wir auch immer wieder betonen, nach wie vor erhebliche Entwicklungsunterschiede zwischen den deutschen Regionen. Deshalb fordern wir, dass die bisherigen Hauptempfängerregionen beim Mittelvolumen und bei den Förderbedingungen nicht schlechter gestellt werden dürfen. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs wurde die Förderkulisse insgesamt nämlich nochmals deutlich reduziert – Allein der Finanzrahmen für ELER wurde von 99,6 Milliarden Euro für die Förderkulisse von 2014 bis 2020 auf nunmehr 77,9 Milliarden für die nächsten sieben Jahre gekürzt. Als Landesgruppe Ost setzen wir uns dafür ein, dass dieser Negativ-Trend sich nicht fortsetzt.“
Bildunterschrift: Frank Junge, MdB, im Gespräch mit Martin Schulz, MdB und Präsident des Europäischen Parlaments (2014–2017) © Büro Junge
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