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Heute hatten wir die beiden SPD-Europaabgeordneten Sabrina Repp und Matthias Ecke zu Gast in unserer Landesgruppensitzung. Gemeinsam haben wir über die anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt und die damit verbundenen Herausforderungen für Ostdeutschland beraten....

Der heute vorgestellte Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, stellt die Frage in den Mittelpunkt, wie tragfähig das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft ist: Haben Menschen die Möglichkeit, sich aus eigener Kraft etwas...

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein Einschnitt. Dass die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wird, ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Gleichzeitig zeigt die hohe Wahlbeteiligung von rund 78 Prozent, dass sich die Menschen nicht von Politik...

Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion blickt mit großer Sorge auf die heutigen Beratungen des Volkswagen Aufsichtsrats. Sollte der Aufsichtsrat tatsächlich die Schließung des Standorts Zwickau beschließen, wäre dies weit mehr als eine unternehmerische...

Ein Jahr nach Beginn der gemeinsamen Regierungsarbeit zeigt sich: Wir haben wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht und konkrete Verbesserungen für Ostdeutschland erreicht. Unser Anspruch bleibt, bestehende Unterschiede weiter abzubauen und die wirtschaftliche wie...

Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Er erinnert daran: Gleichstellung ist nicht selbstverständlich – sie muss erkämpft und verteidigt werden. Frauen haben ein Recht auf Gleichstellung in allen Lebensbereichen – in der Arbeitswelt, in der Familie und in der...

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer berührt zentrale Fragen der Gerechtigkeit, der Chancengleichheit und der gesellschaftlichen Stabilität. Sie entscheidet darüber, ob Vermögen und Chancen in unserem Land immer stärker von Herkunft oder von eigener Leistung abhängen....

In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990. Mit dieser historischen Sitzung im Reichstagsgebäude wurde der institutionelle Vereinigungsprozess...

Die SPD zeichnet auch in diesem Jahr wieder Menschen und Initiativen aus, die sich im Sinne von Regine Hildebrandt für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Solidarität stark machen. Gewürdigt werden die Preisträgerinnen und Preisträger von der Vorsitzenden der Jury...