Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein Einschnitt. Dass die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wird, ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Gleichzeitig zeigt die hohe Wahlbeteiligung von rund 78 Prozent, dass sich die Menschen nicht von Politik abwenden. Sie wollen mit ihrer Stimme etwas verändern.
Die SPD Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag dankt den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt für einen engagierten Wahlkampf unter außerordentlich schwierigen Bedingungen. Der leichte Zugewinn ist ein Erfolg. Aber 9,3 Prozent können uns als Sozialdemokratie nicht zufriedenstellen.
Kathrin Michel, Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt:
„Dieses Ergebnis verlangt mehr als eine Wahlanalyse und ein paar neue Maßnahmen. Wir brauchen eine strategische Neuorientierung der Sozialdemokratie. Nicht bei unseren Grundwerten, sondern bei der Frage, wie wir sie unter völlig veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen in konkrete Politik übersetzen.
Die Antwort darf weder ein Rechtsruck noch ein einfaches ‚Weiter so‘ sein. Wir müssen wieder klar beantworten, wofür die SPD in einem Deutschland im Wandel gebraucht wird und welches Versprechen wir den Menschen für die kommenden zehn Jahre geben.
Für mich beginnt das bei Arbeit und Wertschöpfung. Deutschland muss entscheiden, welche industriellen Fähigkeiten wir erhalten und neu aufbauen wollen. Wir brauchen eine deutsche Wertschöpfungsstrategie, die Abhängigkeiten reduziert, Innovation ermöglicht und gute Arbeit in unseren Regionen sichert.
Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen. Ein starker Sozialstaat braucht eine starke wirtschaftliche Basis. Und eine erfolgreiche Wirtschaft braucht Menschen, die Veränderungen mitgehen können, weil sie sich auf Bildung, Qualifizierung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit verlassen können.
Dazu gehört auch ein Staat, der funktioniert. Mehr Geld allein löst nicht jedes Problem. Wir müssen bereit sein, Strukturen, Zuständigkeiten und Verfahren auf den Prüfstand zu stellen. Politik muss Probleme lösen und die Menschen müssen das in ihrem Alltag spüren.“
Klar ist für die SPD-Landesgruppe Ost zugleich, dass die Antwort auf dieses Wahlergebnis niemals darin liegen darf, Rechtsextremisten zur Macht zu verhelfen. Wir stellen uns Rechtsextremismus entschieden entgegen.
Gleichzeitig brauchen diejenigen Rückendeckung, die Demokratie jeden Tag leben. Vereine, Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und viele Ehrenamtliche haben sich in den vergangenen Wochen sichtbar für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt eingesetzt. Sie dürfen mit wachsendem Druck und Anfeindungen nicht allein gelassen werden.
„Gerade wir Ostdeutschen wissen, was tiefgreifender Wandel bedeutet. Nach 1990 verschwanden ganze Wirtschaftsstrukturen, Berufe wurden entwertet, viele junge Menschen verließen ihre Heimat. Heute erleben wir erneut große Veränderungen. Diese Erfahrung ist kein Defizit des Ostens. Sie ist Wissen, das Deutschland für die kommenden Jahre braucht.
Deshalb dürfen wir den Osten nicht immer erst dann entdecken, wenn Wahlen anstehen oder Wahlergebnisse erklärt werden müssen. Seine Erfahrungen und Interessen müssen dauerhaft Teil bundespolitischer Entscheidungen sein“, so Kathrin Michel weiter.
Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist mehr als ein Weckruf. Es ist ein Arbeitsauftrag.
Wir brauchen eine SPD, die wieder ein klares wirtschaftliches und gesellschaftliches Zukunftsversprechen gibt. Für sichere Arbeit und neue Wertschöpfung. Für einen Sozialstaat, der trägt und veränderungsfähig bleibt. Für einen Staat, der funktioniert. Und für Regionen, in denen Menschen eine Zukunft für sich und ihre Kinder sehen.
Diese strategische Neuorientierung wollen wir als Landesgruppe Ost einfordern und aktiv mitgestalten.