Ein Jahr nach Beginn der gemeinsamen Regierungsarbeit zeigt sich: Wir haben wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht und konkrete Verbesserungen für Ostdeutschland erreicht. Unser Anspruch bleibt, bestehende Unterschiede weiter abzubauen und die wirtschaftliche wie gesellschaftliche Entwicklung in den ostdeutschen Ländern nachhaltig zu stärken.
Finanzielle Entlastung für ostdeutsche Landeshaushalte
Ein wichtiger Erfolg für die ostdeutschen Länder ist die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der DDR-Zusatzversorgung um zehn Prozentpunkte ab dem Jahr 2026. Dadurch werden die Landeshaushalte bis 2029 um insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlastet. Gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Finanzen stellt dies eine spürbare und dringend notwendige Unterstützung dar.
Planungssicherheit für den Standort Schwedt
Die Bundesregierung hat die bislang befristete Treuhandlösung für die PCK-Raffinerie in Schwedt in eine unbefristete Struktur überführt. Gleichzeitig konnte eine dauerhafte Ausnahme von den Ölsanktionen erreicht werden. Dies schafft verlässliche Rahmenbedingungen für den Standort, stärkt die Perspektiven der Beschäftigten und eröffnet neue Spielräume für Investitionen in zukunftsfähige Projekte.
Engagement vor Ort stärken: Wettbewerb „machen!2026“
Mit dem Wettbewerb „machen!“ werden Projekte gefördert, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in kleineren Städten und Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern stärken. Auch im Jahr 2026 werden erneut 200 Projektideen mit Preisgeldern zwischen 2.500 und 10.000 Euro ausgezeichnet. Seit dem Start im Jahr 2019 konnten bereits über 790 Initiativen mit insgesamt rund 3,6 Millionen Euro unterstützt werden – unbürokratisch und nah an den Bedürfnissen vor Ort.
Stärkung des Spitzensports in Ostdeutschland
Leipzig wird Sitz der geplanten Spitzensport-Agentur, die als zentrales Element des künftigen Sportfördergesetzes den deutschen Spitzensport strategisch steuern und fördern soll. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten zu verbessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.
Trotz der erreichten Fortschritte ist klar: Es besteht weiter Handlungsbedarf.
Strukturelle Unterschiede, wirtschaftliche Transformation und demografische Entwicklungen stellen viele Regionen weiterhin vor große Herausforderungen. Der Ausbau- und Modernisierungsbedarf bei Verkehrsinfrastruktur und Anbindung ist vielerorts noch groß. Gleichzeitig bleibt die Sicherung von Fachkräften eine zentrale Aufgabe – gerade in ländlichen Regionen. Auch die Transformation der Energieversorgung und der Industrie erfordert weiterhin entschlossenes Handeln, um Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst. Deshalb setzen wir uns auch künftig dafür ein, gleichwertige Lebensverhältnisse weiter voranzubringen, Investitionen zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu sichern.