Der heute vorgestellte Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, stellt die Frage in den Mittelpunkt, wie tragfähig das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft ist: Haben Menschen die Möglichkeit, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen und ihre Ziele zu erreichen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Vermögen oder dem Ort, an dem sie leben?
Der zugrundeliegende diesjährige Deutschland-Monitor zeigt eine deutliche Lücke zwischen dem gesellschaftlichen Anspruch und der wahrgenommenen Wirklichkeit. 95 Prozent der Befragten sagen, dass Leistung und Fleiß für gesellschaftlichen Aufstieg zählen sollten. Tatsächlich sehen jedoch 80 Prozent Vermögen und Beziehungen und 72 Prozent die soziale Herkunft als entscheidend für den gesellschaftlichen Aufstieg an. Leistung und Fleiß werden von 69 Prozent genannt.
Für Ostdeutschland ist diese Frage auch mit den besonderen Erfahrungen vor der Wiedervereinigung verbunden. Vier Jahrzehnte unterschiedlicher Wirtschafts- und Eigentumsordnungen sowie die tiefgreifende Transformation nach 1990 wirken bis heute in den Vermögensbiografien fort. Wer wenig oder nichts erbt, hat größere Herausforderungen, finanzielle Sicherheit aufzubauen, zu investieren, unternehmerisches Risiko einzugehen oder später selbst etwas weiterzugeben.
Kathrin Michel, Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt:
„Wer sich anstrengt, Verantwortung übernimmt und etwas aufbauen will, muss auch die Chance dazu bekommen. Aufstieg darf nicht davon abhängen, was die Eltern besitzen, wen man kennt oder wo man geboren wurde. Gerade im Osten wissen viele Menschen aus eigener Erfahrung, dass die Startbedingungen unterschiedlich sind. Politik kann nicht jedes Ergebnis garantieren. Aber sie muss dafür sorgen, dass Herkunft nicht über Zukunft entscheidet.“
Der Bericht zeigt zugleich, dass Ostdeutschland längst nicht nur durch bestehende Unterschiede beschrieben werden kann. Er richtet den Blick ausdrücklich auf Menschen, die selbst etwas schaffen: auf Unternehmerinnen und Unternehmer, die Industriestandorte weiterentwickeln oder neue Technologien in den Markt bringen, auf junge Menschen mit eigenen Bildungswegen und auf Menschen in Vereinen und Initiativen, die ihre Orte zusammenhalten. Aus Sicht der Landesgruppe Ost kommt es deshalb darauf an, die Voraussetzungen für Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe konkret zu verbessern.
Dazu gehören auch öffentliche Investitionen. Der Bund schafft mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die Grundlage für die Modernisierung von Verkehrswegen, digitalen Netzen und öffentlicher Infrastruktur. Leistungsfähige Infrastruktur verbessert die Bedingungen für Unternehmen, Beschäftigung und private Investitionen und kann damit selbst weiteren Aufschwung ermöglichen.
Gleichzeitig entscheidet sich gesellschaftlicher Aufstieg lange vor dem ersten Arbeitsvertrag. Mit dem Startchancen-Programm werden rund 4.000 Schulen unterstützt, darunter etwa 560 in Ostdeutschland. Auch die Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung bleibt ein zentraler Ansatzpunkt, damit Bildungschancen weniger davon abhängen, welche Voraussetzungen Kinder von zu Hause mitbringen.
„Gute Schulen, eine verlässliche Infrastruktur und gute Arbeit sind keine abstrakten Standort-faktoren. Sie entscheiden ganz konkret darüber, ob Menschen ihre Chancen nutzen können und ob sie in ihrer Region eine Zukunft sehen. Ostdeutschland hat längst gezeigt, wie viel Kraft, Ideen und Unternehmergeist hier stecken. Unsere Aufgabe ist es, daraus noch mehr Möglich-keiten für die Menschen zu machen“, so Kathrin Michel.
Dort, wo spezifische Ausgangsbedingungen bis heute Folgen haben, bleibt eine ostdeutsche Perspektive unverzichtbar. Das gilt insbesondere für Vermögen und Repräsentation. Dabei geht es nicht darum, Ost und West gegeneinanderzustellen. Entscheidend ist vielmehr, bestehende strukturelle Unterschiede ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass sie nicht dauerhaft über die Zukunftschancen von Menschen entscheiden. Genau diesen Blick werden wir als Landesgruppe Ost weiter in die parlamentarische Arbeit einbringen.
Der Bericht der Ostbeauftragten trägt den Titel „In Bewegung bleiben“. Ostdeutschland ist wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch in Bewegung. Engagement und Aufbruchskraft gilt es zu stärken. Aufgabe der Politik ist es, diese Bewegung zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass daraus gute Chancen für möglichst viele Menschen entstehen.