Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in 2./ 3. Lesung den Bundeshalt für das Jahr 2021 beschlossen. Dazu erklärt Frank Junge, Sprecher der Ost-SPD im Deutschen Bundestag:
„Es ist wenig überraschend, dass der Haushaltsetat für das kommende Jahr ganz im Zeichen der Corona-Pandemie steht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat hierfür einen seriösen und der Lage angemessenen Haushaltsentwurf mit erheblichen sozialdemokratischen Ausrufezeichen vorgelegt. Er zeigt ganz entschieden, dass wir die Menschen in dieser Krise nicht allein lassen – Allen voran die, die von den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Jahrhundertaufgabe in besonderem Maße betroffen sind.
Für uns ostdeutsche Abgeordnete ist besonders wichtig, dass die strukturschwachen Regionen aufgrund der derzeitigen Lage nicht das Nachsehen haben. Die speziellen Herausforderungen, vor denen Ostdeutschland auch nach 30 Jahren Wiedervereinigung nach wie vor steht, müssen weiter in den Blick genommen werden. Insgesamt können wir feststellen, dass uns das gelungen ist. Ein besonderer Dank gilt hier unserem Haushaltsexperten Thomas Jurk, der in den Verhandlungen stets interveniert, wenn für Ostdeutschland Benachteiligungen bei den Fördermitteln drohen.
So nehmen wir zum Beispiel verstärkt Geld in die Hand, um den von Strukturschwäche gezeichneten Gebieten unter die Arme zu greifen: Das Gesamtdeutsche Fördersystem, das seit Jahresbeginn läuft und nach Bedarf statt nach Himmelsrichtung ausgerichtet ist, wurde im Rahmen der Haushaltsverhandlungen deutlich aufgestockt: Die GRW-Mittel, von denen die neuen Bundesländer stark profitieren, wurden um fast 320 Millionen Euro (auf nun 918,125 Mio. €) erhöht. Die in diesem Jahr von der Bundesregierung ins Leben gerufene Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit Sitz in Neustrelitz wird zunächst mit 30 Millionen Euro ausgestattet. Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, zu denen auch das für Ostdeutschland so wichtige Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gehört, werden in 2021 über 151 Millionen Euro ausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält einen neuen Standort im thüringischen Gera. Vier Stellen und mehr als zwei Millionen Euro werden dafür im kommenden Jahr bereitgestellt. Da uns diese Pandemie einmal mehr vor Augen geführt hat, wie essentiell eine gute Versorgung in Sachen Digitalisierung ist, fließen auch hier weitere Finanzmittel: Zusätzlich eine Milliarde Euro geht in den DigitalPakt Schule, zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus gibt der Bund 920 Millionen an Fördergeldern in die Kommunen, damit die weißen Flecken auf der Landkarte endlich der Vergangenheit angehören. Die Rentenansprüche aus DDR-Zeiten bedeuten für die neuen Bundesländer zunehmende Belastungen, da die Kosten für die Zusatzversorgungssysteme (AAÜG) steigen. Daher entlastet der Bund sie ab kommendem Jahr, indem er seinen Anteil an diesen Kosten von 40 auf 50 Prozent aufstockt. Damit erhalten die Länder einen finanziellen Spielraum für kommunale Investitionen von rund 340 Millionen Euro.
Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 498,62 Milliarden Euro und damit über 85 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Entwurf der Regierung vorgesehen. Knapp 62 Milliarden Euro davon sollen an Investitionen in den unterschiedlichsten Bereichen ausgegeben werden. Er zeigt: Wir lassen nichts unversucht, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und investieren gleichzeitig in ein modernes, nachhaltiges Morgen.“
Ansprechpartnerin: Christiane Abig
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