Vor dem Hintergrund der Diskussionen um „Nord Stream 2“ stellen sich die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten hinter die Ostseepipeline und fordern, dass das Projekt nicht für innenpolitisches Taktieren missbraucht wird. Dazu erklärt der Vorstand, bestehend aus Frank Junge (Mecklenburg-Vorpommern), Elisabeth Kaiser (Thüringen) und Detlef Müller (Sachsen):
„Um es unmissverständlich vorweg zunehmen: Jegliche Verstöße gegen Menschenrechte und Verbrechen wie die Vergiftung von Alexei Nawalny sind nicht tolerierbar! Auch wir fordern im Fall des russischen Oppositionspolitikers lückenlose Aufklärung von den russischen Behörden. Uns ist hier allerdings klar, dass der Vorfall und seine konsequente außenpolitische Begleitung keine alleinige deutsche Angelegenheit ist, sondern eine europäische Dimension besitzt. Nur wenn sich die Mitgliedsstaaten der EU für wirksame Sanktionen gegen Russland aussprechen, kann entsprechender Druck auf Wladimir Putin ausgeübt werden.
Vor diesem Hintergrund weisen wir die Forderungen zum Baustopp bzw. zum Einstellen des Projektes „Nord Stream 2“, die vor allem von Politikern von CDU, CSU und den GRÜNEN erhoben werden, nachdrücklich zurück.
Denn einerseits ist die Ostseepipeline ein Europa-Projekt, das von Deutschland Finnland, Schweden, Dänemark und Russland vertraglich sowie über die Miteinbeziehung weiterer Nachbarstaaten wie Polen, Litauen, Lettland und Estland getragen wird. Eine Entscheidung mit solcher Tragweite könnte also niemals ohne eine Abstimmung mit diesen Ländern getroffen werden.
Zum Anderen stammen 1/3 des von Europa und Deutschland benötigten Erdgases aus Russland. Der überwiegende Teil kommt über die Pipelines „Nord Stream 1“ und später über „Nord Stream 2“ hierher. Damit besitzen beide Infrastrukturprojekte für Europa und für unser Land maßgebliche Bedeutung für die künftige Energieversorgung. Dies ist umso mehr für Deutschland existenziell, da wir nach dem hart erkämpften Ausstieg aus Atomenergie und Kohle für eine Übergangszeit bis zum vollständigen Ausbau der erneuerbaren Energie auf die Energiegewinnung aus Erdgas nicht verzichten können. Ein Ausstieg aus „Nord Stream 2“ hätte also mit Blick auf all diese Punkte verheerende energiepolitische Folgen.
Das alles wissen die Kritiker von Union und GRÜNEN genau. Sie benutzen den Fall Nawalny für den Versuch, die schon immer nicht gewollte Ostseepipeline jetzt doch noch zu stoppen. Dabei geben die einen im Rahmen ihrer Forderungen vor, dass „Putin nur die Sprache des Geldes verstehen würde“. Die anderen erklären wider besseren Wissens dazu, man würde die Mengen an Erdgas gar nicht benötigen. Beide Gruppen kaschieren damit jedoch die Konsequenz, dass bei einem Ausstieg aus „Nord Stream 2“ zur Deckung unseres stetig steigenden Energiebedarfs andere Energieträger gefunden werden müssten. Dafür bliebe in weiten Teilen dann nur das Fracking-Gas aus den USA, das wir vor dem Hintergrund der katastrophalen Klima- und Umweltschädlichkeit im Rahmen seiner Gewinnung strikt ablehnen.
Dieses innenpolitische Taktieren gefährdet nicht nur das für Europa und Deutschland bedeutende Ostseepipelineprojekt „Nord Stream 2“. Es beschädigt auch die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber unseren europäischen Partnern.“
Bildunterschrift: Vorstand Ost-SPD im Deutschen Bundestag (v.l.n.r.: Detlef Müller, Elisabeth Kaiser, Frank Junge). © Landesgruppenbüro
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