Die Union hat in dieser Woche ihr Wahlproramm für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Frank Junge, Sprecher der Ost-SPD im Deutschen Bundestag:
„Das nun endlich vorlegte Wahlprogramm von CDU und CSU ist bei genauer Betrachtung ein Schlag ins Gesicht vieler Ostdeutscher. Es wird den Herausforderungen und Problemen, vor denen Ostdeutschland auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit steht, nicht gerecht. Es stellt viel mehr ein ideenloses „weiter so“ und einen Aufruf zum Stillstand dar.
Auf den knapp 140 Seiten wird keine einzige Maßnahme angeführt, um das nach wie vor deutlich niedrigere Lohnniveau zu verbessern. Ein höherer Mindestlohn, den die SPD schon lange fordert, wird kategorisch abgelehnt. Auch das Instrumente, über eine höhere Tarifbindung und herbeigeführte allgemeinverbindliche Tarifverträge für besser Arbeitsbedingungen zu sorgen, wird völlig ignoriert. Das Signal, das Kanzlerkandidat Armin Laschet damit gerade an die Millionen Beschäftigten in Ostdeutschland sendet, ist verheerend.
Darüber hinaus finden für den ländlichen Raum wichtige Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel Rufbusssysteme zu unterstützen oder die Reaktivierung von Bahnstrecken vorzunehmen, keinerlei Erwähnung. Auch die für den Osten äußerst wichtige und erfolgreiche Förderkulissen zur Entwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur), die die SPD auf dem aktuell hohen Niveau verstetigen will, wird von CDU/CSU nicht aufgegriffen. Andere bzw. ähnliche Instrumente, um die Strukturschwäche in den Neuen Bundesländern gezielt abzubauen und die Regionen so für Ansiedlungen für Unternehmen attraktiver zu machen, werden nicht angeführt.
Damit stellt das Wahlprogramm von CDU und CSU auch unter diesen Gesichtspunkten eine große Enttäuschung dar.“
Ansprechpartnerin: Christiane Abig
Tel.: 030 / 227 72133
E-Mail: ost-lg.spd@bundestag.de