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Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion aus den neuen Bundesländern unterstützenden von Bundeskanzler Olaf Scholz eingebrachten Vorschlag zur Erhöhungdes Mindeststundenlohns auf 15 Euro. Die 41 Bundestagsabgeordneten hätten sich mit breiter Mehrheit für den...

Vor Eintritt in die zweite Hälfte der Wahlperiode haben die Mitglieder der Landesgruppe Ost der SPD Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag ihren Sprecher neu gewählt. Zur Wahl standen neben Martin Kröber (Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt), auch Amtsinhaber...

Zum 60. Jahrestag des Mauerbaus erklärt Frank Junge, Sprecher der Ost-SPD im Deutschen Bundestag: „Vor 60 Jahren entschied das SED-Regime der ehemaligen DDR, eine Mauer quer durch Berlin zu bauen. Die innerdeutsche Teilung sollte damit zementiert werden. Bei...

Heute hat das Bundeskabinett den neuen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit abschließend beraten. Dazu erklärt Frank Junge, Sprecher der Ost-SPD im Deutschen Bundestag: „Der heute von der Bundesregierung beschlossene Bericht zum Stand der Deutschen Einheit...

Die erste Woche der parlamentarischen Sommerpause bricht an – Zeit also, um zu reflektieren, was in dieser Legislatur alles auf den Weg gebracht wurde. Insbesondere für die neuen Bundesländer ist das eine ganze Menge: Mit dem Strukturstärkungsgesetz regeln wir...

Die Union hat in dieser Woche ihr Wahlproramm für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Frank Junge, Sprecher der Ost-SPD im Deutschen Bundestag: „Das nun endlich vorlegte Wahlprogramm von CDU und CSU ist bei genauer Betrachtung ein Schlag ins Gesicht...

Zur Wahl von Evelyn Zupke als SED-Opferbeauftragte sagt Frank Junge, Sprecher der Ost-SPD im Deutschen Bundestag: „Der Deutsche Bundestag hat heute Evelyn Zupke mit breiter Mehrheit zur künftigen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur gewählt. Das klare...