Heute hat das Bundeskabinett den neuen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit abschließend beraten. Dazu erklärt Frank Junge, Sprecher der Ost-SPD im Deutschen Bundestag:
„Der heute von der Bundesregierung beschlossene Bericht zum Stand der Deutschen Einheit ist in vielerlei Hinsicht von besonderer Bedeutung. Es ist einerseits der letzte Einheitsbericht in dieser Legislaturperiode und bietet dadurch die Möglichkeit, Bilanz der vergangenen Jahre zu ziehen: Was haben wir für Ostdeutschland erreicht? Insbesondere die SPD und ihre Minister*Innen haben hier an entscheidenden Fronten gekämpft: Für die Grundrente, von der rund 300.000 Rentner*Innen in den neuen Bundesländern profitieren; Das Strukturstärkungsgesetz, welches für neue und gute Arbeitsplätze in den ostdeutschen Kohleregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier sorgt sowie die 2020 neu geschaffene „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ in Neustrelitz – Um nur einige Punkte herauszustellen.
Es ist daneben der erste Bericht, in dem das im letzten Jahr eingeführte Gesamtdeutsche Fördersystem evaluiert wird. Es ist richtig, dass die Förderkulisse für alle strukturschwachen Regionen geöffnet wurde. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. Über 1,7 Milliarden Euro sind in diesem Rahmen an Finanzmitteln geflossen. Auch die jüngsten Erfolge zeigen, dass die Hilfen wirken: Ostdeutschland kann im Bereich der Elektromobilität, im Ausbau der erneuerbaren Energien und der Weiterentwicklung von Wasserstofftechnologien führend sein. Damit dies jedoch gelingt, muss das nach wie vor bestehende strukturelle Ungleichgewicht zu Lasten der neuen Bundesländer überwunden werden. Der Einheitsbericht zeigt schließlich, dass die Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer mit 82% des Westniveaus noch immer hinterherhinkt. Deshalb brauchen wir einen Vorsprung Ost. Wir als SPD setzen uns daher dafür ein, dass die finanziellen Mittel auch weiterhin auf hohem Niveau bereitgestellt werden.
Auch wenn die neuen Bundesländer in den letzten drei Jahrzehnten wirtschaftlich enorm aufgeholt haben, so sind nicht alle Bürger*Innen gleichermaßen zufrieden, wie auch der vorgestellte Jahresbericht belegt. Die Grundeinstellung gegenüber der Politik sei in Ostdeutschland skeptischer, bis hin zur völligen Ablehnung der politischen Ordnung. Wir Sozialdemokrat*Innen betrachten diese Entwicklung, die sich auch in der Nach-Wende-Generation zu manifestieren scheint, mit großer Sorge und haben immer wieder das Demokratiefördergesetz gefordert. Politische Bildung ist der Schlüssel, um demokratische Werte zu festigen. Aufgrund der vehementen Blockadehaltung der Union konnten wir es in dieser Wahlperiode leider nicht umsetzen. Wir kämpfen jedoch in der nächsten Legislatur weiter dafür.
Alles in allem ist in dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit eine deutliche Fokusverlagerung erkennbar: Im 31. Jahr der Deutsch-Deutschen Wiedervereinigung wird weniger heruntergebetet, wo die neuen Bundesländer hinterherhinken. Viel mehr zeigt er auf, wie es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland bestellt ist. Diese herzustellen bleibt vordringliches Ziel politischen Handelns.“
Ansprechpartnerin: Christiane Abig
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