Heute hatten wir die beiden SPD-Europaabgeordneten Sabrina Repp und Matthias Ecke zu Gast in unserer Landesgruppensitzung. Gemeinsam haben wir über die anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt und die damit verbundenen Herausforderungen für Ostdeutschland beraten.
Die ostdeutschen Bundesländer haben in den vergangenen Jahrzehnten erheblich von EU-Kohäsionsmitteln profitiert. Diese Fördergelder sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den europäischen Regionen verringern. Sie haben wichtige Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Innovation ermöglicht und maßgeblich zur positiven Entwicklung Ostdeutschlands beigetragen.
Doch im Zuge der Neuverhandlungen des EU-Haushalts drohen diese Fördermittel wegzufallen. Nach Schätzungen der Thüringer Staatskanzlei könnten den ostdeutschen Ländern bei den Kohäsions- und Agrarmitteln insgesamt 3 bis 5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen als bisher. In MV könnten bis zu 50 % der Agrar-Direktzahlungen wegfallen.
Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Gelder, sondern auch darum, dass unsere Regionen weiterhin mitentscheiden können, wo diese am dringendsten gebraucht werden.
Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Gelder, sondern auch darum, dass unsere Regionen weiterhin mitentscheiden können, wo diese am dringendsten gebraucht werden.
Für uns ist klar: Ostdeutschland darf bei der Neuverteilung der EU-Mittel nicht abgehängt werden.
Wir brauchen eine verlässliche Förderung, die den unterschiedlichen Voraussetzungen unserer Regionen gerecht wird – von der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen über die Entwicklung ländlicher Räume bis hin zu Investitionen in Bildung, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt.
Gemeinsam mit unseren Europaabgeordneten setzen wir uns dafür ein, dass die Interessen Ostdeutschlands in den anstehenden Verhandlungen Gehör finden und die europäische Förderung auch künftig bei den Menschen vor Ort ankommt.