Unsere pressemitteilungen

Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung und damit Nachfolger des zurückgetretenen Christian Hirte werden. Weiterhin ist vorgesehen, dass er als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln wird....

Vor dem Hintergrund der gestrigen Ereignisse im Thüringer Landtag fordern Elisabeth Kaiser, Detlef Müller und Frank Junge als Vorstand der Landesgruppe Ost der SPD Bundestagsfraktion den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte. „Die Wahl von...

Im Vorfeld der Tagung des Koalitionsausschusses, in dem es auch um das Thema Grundrente gehen soll, äußert Frank Junge, Sprecher der SPD-Landesgruppe Ost: „Es wurde lange genug über die Grundrente diskutiert, Bedenken angehört, Veränderungen vorgenommen. Der...

Als Konsequenz aus dem Anschlag auf das Bürgerbüro des SPD-Politikers Dr. Karamba Diaby in Halle fordert Frank Junge, Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten: „Mit tiefem Bestürzen haben wir von dem feigen und furchtbaren Anschlag auf das Bürgerbüro...

Berlin. Die Mitglieder der SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag wählten am gestrigen Abend turnusmäßig den Vorstand für die nächsten zwei Jahre. Zum zweiten Mal wurde der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Abgeordnete Frank Junge ohne Gegenstimme zum Sprecher...

Heute hat die Exzellenzkommission aus Forschungsministerinnen und –ministern von Bund und Ländern und dem Expertengremium in Bonn bei einer Pressekonferenz die künftig geförderten Exzellenzuniversitäten verkündet. Von den insgesamt 17 Universitäten und zwei...

Berlin. Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte auf den Weg gebracht, wonach besonders den ostdeutschen Kohlegebieten rund um die Lausitz sowie dem rheinischen Revier bis 2038 insgesamt rund 40 Milliarden Euro zukommen sollen. Der Fokus liegt dabei auf die...

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Weg frei gemacht, um künftig die Rehabilitierung von Betroffenen des SED-Unrechts einfacher zu regeln. Sämtliche Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR sollen demnach...