Zur Auftaktveranstaltung „Neue Wege in der Regionalpolitik“ für das Gesamtdeutsche Fördersystem morgen im BMWi erklären Frank Junge MdB (Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion) und Michael Groß MdB (Sprecher der Ruhr-SPD-MdB):
„Der Bund setzt mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem endlich den Grundsatz „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“ um. Wir begrüßen, dass die Förderprogramme für alle strukturschwache Regionen geöffnet wurden. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.
Es wäre jedoch ein Fehler, lediglich den Verteilungsmechanismus von vorhandenen Förderkulissen zu verändern – ohne dabei die besonderen Probleme bestimmter Regionen in den Blick zu nehmen. Ob Stadt oder Land, Ost oder West: Wir müssen die Lebensqualität unabhängig von der Postleitzahl voranbringen! Wir unterstützen daher Forderungen wie die der Ost-SPD, die Mittel für das Gesamtdeutsche Fördersystem um mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken. Außerdem müssen wir die Kommunen in allen strukturschwachen Regionen wieder in die Lage versetzen, die Förderprogramme abrufen zu können. Von vielen Kommunen kann der Eigenanteil nicht gestemmt werden und das Personal zur Planung von Projekten fehlt. Die Förderung konsumtiver Mittel wäre ein wichtiger Ansatz.
Für uns ist klar: Das Gesamtdeutsche Fördersystem muss Wachstum, Innovation, Infrastruktur und Daseinsvorsorge stärken.“
Ansprechpartnerin: Christiane Abig
Tel.: 030 / 227 72133
E-Mail: ost-lg.spd@bundestag.de