Zu der aktuellen Diskussion um eine mögliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sagt Frank Junge, Sprecher der SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag:
„Nach aktuellem Stand ist für über 730.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet. Vielen Menschen reichen die geltenden 60 bis 67% des letzten Nettogehaltes jedoch nicht aus, um nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten. Ihnen droht daher der Weg in die Sozialhilfe. Aufgrund niedriger Löhne und einer nach wie vor schwachen Tarifbindung sind vor allem die ost- und norddeutschen Bundesländer davon stark betroffen.
In den Bereichen Tourismus und Gastronomie berührt das im Norden mehr als 4.500 Unternehmen mit nahezu 80.000 Beschäftigten. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise wurde hier für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits Kurzarbeitergeld beantragt. Bei dem ohnehin schon viel zu niedrigen branchenüblichen Jahrsbruttogehalt von rund 23.000 Euro führt die bisher geltende Regelung von 60 bis 67% zum Existenzminimum. Zudem kommt für diese Branche erschwerend hinzu, dass die nun erlittenen Verluste nicht wie beispielsweise in der Industrie wieder aufgeholt werden können: Ein Hotelzimmer kann im Nachhinein nicht doppelt vermietet, ein Essen nicht nachträglich gegessen werden. Uns allen ist wohl außerdem klar, dass die Bereiche Tourismus und Gastronomie noch lange von der Krise betroffen sein werden und als eine der letzten Branchen die Geschäfte wieder werden aufnehmen können. Sie haben also am längsten unter der aktuellen Situation zu leiden und keine Möglichkeiten zu Kompensation. Die zweifelsfrei enormem Finanzhilfen des Bundes helfen dabei allerdings nur bedingt.
Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation liegen auf dem Tisch. Eine gute Lösung wäre die pauschale und zeitlich befristete Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 80 bis 87%, wie es auch der DGB fordert. Aber auch durch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für untere Einkommen könnte das Problem gelöst werden. So würden vor allem Geringverdienende von der Verbesserung profitieren und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten dieser Krise sozial besser abgesichert werden.
Egal worauf es am Ende hinausläuft: Eine Lösung muss zügig her. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende jene, die schon im regulären Job niedrige Einkommen und schlechtere Perspektiven haben, jetzt diejenigen sind, die in der aktuellen Situation erneut und unverschuldet schlechter gestellt sind. Die Union muss dabei unbedingt ihre Blockadehaltung aufgeben! Wir müssen gemeinsam konstruktiv, lösungsorientiert, im Interesse der Geringverdienenden handeln.“
Ansprechpartnerin: Christiane Abig
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