Im Vorfeld der Tagung des Koalitionsausschusses, in dem es auch um das Thema Grundrente gehen soll, äußert Frank Junge, Sprecher der SPD-Landesgruppe Ost:

„Es wurde lange genug über die Grundrente diskutiert, Bedenken angehört, Veränderungen vorgenommen. Der Kompromiss vom November steht. Auch das Kanzleramt hat den Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil freigegeben. Jetzt muss die Grundrente endlich kommen! Ich appelliere daher eindringlich an alle Akteure, hier nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zu taktieren.

Über eine Millionen Menschen profitieren insgesamt von dieser Sozialreform. Etwa 455.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner sind betroffen. Speziell für Frauen bedeutet sie eine Verbesserung: Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums haben 85 Prozent der Rentnerinnen Anspruch auf die sogenannte Respekt-Rente! In den neuen Bundesländern liegt das insbesondere daran, dass es in der DDR auch aufgrund der besseren Betreuungsangebote für Kinder sehr viel mehr Frauenerwerbstätigkeit gegeben hat und bis heute gibt als in den westdeutschen Bundesländern bei gleichzeitig sehr viel niedrigeren Löhnen. Es geht dabei aber auch um eine wesentliche soziale Frage in Ostdeutschland: Der wohlverdiente Ruhestand jener Frauen und Männer, die den Osten seit nunmehr 30 Jahren maßgeblich mit aufgebaut haben, steht in unmittelbarer Zeit bevor. Dabei unterscheiden sich die Erwerbsbiografien in den ostdeutschen Bundesländern vor allem aufgrund der massiven wirtschaftlichen Umbruchjahre in der Nachwendezeit erheblich von denen ihrer Kolleginnen und Kollegen in der alten Bundesrepublik. Große Teile der Bevölkerung haben in dieser Zeit unverschuldet ihre Arbeit verloren, mussten umschulen und sich beruflich mehrfach völlig neu orientieren. Oder sie haben sich mit gering qualifizierten und somit schlecht bezahlten Tätigkeiten durchgeschlagen. Für sie besteht das Risiko, trotz langer Erwerbsbiografien eine Rente zu beziehen, die nicht vor Altersarmut schützt. Die Grundrente dagegen erspart ihnen den entwürdigenden Weg aufs Sozialamt. Hinzu kommt: Die Ostdeutschen sind sehr viel stärker auf die gesetzliche Rente angewiesen, weil sie mehrheitlich nicht über eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung oder private Vorsorge verfügen.

Die Menschen verdienen unseren Respekt und die Anerkennung ihrer Lebensleistung! Die Grundrente muss unverzüglich kommen!“

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