„Stolz auf das Erreichte, Prozess weiter fortführen“
Das, was uns mit und seit der Wiedervereinigung gelungen ist, ist geschichtlich und global betrachtet so groß und einzigartig, dass wir alle stolz darauf sein können!
Stolz, weil sich das Zusammenwachsen von Ost und West natürlich auf die milliardenschwere finanzielle Solidarität der Menschen aus den alten Bundesländern stützt.
Stolz aber vor allem deshalb, weil mutige Ostdeutsche mit der Friedlichen Revolution Freiheit und Demokratie selbst erkämpft und mit dem gesamten Aufholprozess bei der Angleichung der Lebensverhältnisse eine Leistung erbracht haben, die weltweit ihres Gleichen sucht.
Heute, nach 30 Jahren in einem geeinten Deutschland, ist zweifelsfrei klar, dass die neuen Länder bei der Angleichung der Lebensverhältnisse weit vorangekommen sind und an vielen Stellen den Anschluss an den Westen gefunden haben.
Diese Tatsache ist für jeden sichtbar ist, der mit offenen Augen durch diese Welt geht und der es nicht darauf anlegt, das Erreichte schlecht zu reden.
Das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung hat sich seit der Wende in den neuen Bundesländern mehr als verdoppelt, die Wirtschaftskraft sogar vervierfach. Der Beschäftigungsstand lag unmittelbar vor Corona auf historischem Höchstniveau.
Trotz dessen steht Ostdeutschland noch immer vor zentralen Herausforderungen. Um nur mal einige Beispiele zu nennen: Die Lohnlücke zwischen Ost und West – Schließt sich langsam – Allen voran dank des von der SPD vorangetriebenen Mindestlohns – Stagniert seit 2005 aber bei rund 86% des Westniveaus. Die Steuerkraft der neuen Bundesländer liegt 30 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung etwa 30% unter der des Westens. Es zeigt sich über weite Teile Ostdeutschlands eine massive Strukturschwäche im ländlichen Raum.
Diesen Problemen stellen wir uns als ostdeutsche SPD-Abgeordnete und führen Lösungsansätze an, um sukzessive zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu kommen:
- Seit dem 01.01.2020 richtet der Bund mit 22 Förderprogrammen aus verschiedenen Ressorts durch besondere Förderkonditionen verstärkt auf die Bedarfe in den strukturschwachen Regionen im gesamten Bundesgebiet aus. Strukturschwäche wird grundsätzlich nach der Förderkulisse der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) definiert. Die Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe GRW sind für unsere strukturschwachen Regionen dabei von zentraler Bedeutung. Eine Verstetigung der Mittelaufstockung für das Gesamtdeutsche Fördersystem, um das Gefälle zwischen Ost/West und Stadt/Land weiter zu verringern, halten wir für zwingend notwendig.
- Die Wirtschaft in Ostdeutschland wird stärker als in anderen Regionen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geprägt. Rund 80% der Menschen in Ostdeutschland arbeiten in Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Rund 90 Prozent der Unternehmen haben weniger als 11 Beschäftigten. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland ist daher immer eine Politik für den Mittelstand. Wir wollen diese daher stärken und setzen uns zudem für eine stärkere Unterstützung für erfolgreiche Unternehmensnachfolgen ein, die immer im Sinne der Arbeitnehmer*Innen sind.
- Die Zukunft strukturschwacher Regionen hängt weitgehend davon ab, in welchem Ausmaß ihnen die Ansiedlung innovativer Unternehmen der bekannten Wachstumsbranchen wie KI, Robotik, Wasserstoff- & Elektromobilität gelingt. Hier gibt es bislang eine Konzentration in den Boomregionen, weshalb in den ostdeutschen Regionen hoch qualifizierte Fachkräfte fehlen. Wir fordern daher eine gemeinsame Strategie für Forschung und Entwicklung.
- Durch die Aufstockung des Bundesanteils an den steigenden Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) auf 50% werden die neuen Bundesländer finanziell entlastet. Nach Wunsch der Bundesregierung sollen die freiwerdenden Mittel zur Stärkung der kommunalen Investitionen genutzt werden. Ein Ansatz wäre unserer Meinung nach die Lösung der Altschuldenproblematik deutscher Wohnungsbaugenossenschaften.
- Eines der großen Ungerechtigkeitsgefühle vieler Ostdeutscher in Bezug auf die Wieder-vereinigung bezieht sich darauf, dass in der Rentenüberleitung für manche (Berufs-) Gruppen, wie etwa Reichsbahner und in der DDR geschiedene Frauen, Härten entstanden sind. Wir wollen so bald wie möglich einen Fonds auflegen, aus dem Menschen, die in der Rentenüberleitung Härten erfahren haben und trotz eines langen Erwerbslebens niedrige Renten beziehen, eine einmalige Anerkennungszahlung erhalten.
- Die Ost SPD im Deutschen Bundestag unterstützt den Vorschlag, Bundestagsabgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dazu soll der Deutsche Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen Grundsatzbeschluss fassen. Auf dessen Grundlage gilt es, nach der Bundestagswahl 2021 konkrete Regelungen zu erarbeiten. Das Ziel der ist die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Beiträge einzahlen und gemäß dem Versicherungsprinzip abgesichert sind.
Wir sind überzeugt davon, dass sich der Prozess der weiteren Angleichung der Lebensverhältnisse nur auf dieser Grundlage erfolgreich fortführen lassen wird. Wir als SPD setzen immer wieder maßgeblich Akzente, die zur Verbesserung der Situation führen. Unser Ziel dabei ist es, die Deutsche Einheit zu vollenden.
Ansprechpartnerin: Christiane Abig
Tel.: 030 / 227 72133
E-Mail: ost-lg.spd@bundestag.de