Die SPD-Landesgruppe Ost hat eine neue Doppelspitze gewählt: Der bisherige Vorsitzende Frank Junge aus Mecklenburg-Vorpommern, der im Amt bestätigt wurde, und Kathrin Michel, Co-Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen, üben die Sprecherfunktion künftig gemeinsam aus.
Das neue Führungsduo nimmt sich vor, eine starke Stimme Ostdeutschlands in der SPD-Bundestagsfraktion und der Regierungskoalition zu sein: „Die Herausforderungen im Osten sind wie in Gesamtdeutschland groß – wir wollen diese mit einer starken sozialdemokratischen Politik angehen und mit doppelter Kraft in die Bundespolitik tragen, um greifbare Lösungen für die Menschen anzubieten“, erklärt Michel. „Dazu zählen gezielte Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und eine Politik, die schnell und sichtbar in der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger ankommt.“
Ein zentrales Anliegen des neuen Führungsduos ist, Industrieansiedlungen in Ostdeutschland weiterhin aktiv zu fördern. „In der letzten Legislatur sind wichtige Entscheidungen für mehr Industriearbeitsplätze in Ostdeutschland gefallen“, erklärt Junge. „So etwa beim milliardenschweren Ausbau einer Chipfabrik in Dresden und der Wismarer Werft. Wir sehen, dass der Staat weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen bieten muss, damit mehr Arbeitsplätze mit Tarifbindung und regionaler Wertschöpfung entstehen und die Menschen attraktive Lebensbedingungen vorfinden.“
Mit Blick auf die anstehenden Beratungen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 wollen Junge und Michel, die beide Mitglied im einflussreichen Haushaltsausschuss sind, zählbare Verhandlungserfolge für Ostdeutschland erzielen. Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser aus Thüringen wird dabei eine wichtige Partnerin sein. „Wir freuen uns auf die gute und enge Zusammenarbeit. Das wird entscheidend, um politisch mit unserer Agenda durchzudringen, auch mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin“, so Junge.