Berlin. Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte auf den Weg gebracht, wonach besonders den ostdeutschen Kohlegebieten rund um die Lausitz sowie dem rheinischen Revier bis 2038 insgesamt rund 40 Milliarden Euro zukommen sollen. Der Fokus liegt dabei auf die Schaffung von Industriearbeitsplätzen.
Zu dem Kabinettsbeschluss sagt Frank Junge, Sprecher der ostdeutschen SPD- Bundestagsabgeordneten:
„Endlich geht es los. Wir als SPD-Landesgruppe Ost sind zufrieden mit den Fortschritten und den vorgenommenen Veränderungen an dem ursprünglichen Entwurf. Damit legt die Bundesregierung den Grundstein für einen gelungenen Strukturwandel. Da durch den Ausstieg aus der Kohle in den nächsten Jahren sehr viele Jobs wegfallen werden, muss es unser oberstes Ziel sein, neue und vor allem zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Bundesregierung will nun 5.000 zusätzliche öffentliche Stellen in den betroffenen Gebieten einrichten. Es freut mich zudem, dass die Ansiedlung von neuen Forschungsinstituten, Industriebetrieben und Behörden geplant ist. So kann sich Wirtschaftsminister Altmaier beispielsweise den Aufbau einer Batteriezellen-Produktion in der Lausitz vorstellen.
Wir als Landesgruppe Ost werden den weiteren Prozess optimistisch verfolgen und uns dafür einsetzen, dass die Finanzhilfen auch effektiv eingesetzt werden. Außerdem unterstützen wir die Forderung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nach einem Staatsvertrag mit dem Bund, damit die Gelder auch tatsächlich ankommen. Wenn uns diese Mammutaufgabe gelingt, kann sich daraus ein Modell für einen Strukturwandel in ganz Europa entwickeln.
Ansprechpartnerin: Christiane Abig
Tel.: 030 / 227 72133
E-Mail: ost-lg.spd@bundestag.de