Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Weg frei gemacht, um künftig die Rehabilitierung von Betroffenen des SED-Unrechts einfacher zu regeln. Sämtliche Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR sollen demnach gestrichen sowie die Rehabilitierung ehemaliger DDR-Heimkinder erleichtert werden. Außerdem werden neue Unterstützungsleistungen eingeführt. Daneben sollen auch erstmals diejenigen einen Anspruch auf finanzielle Beihilfe erhalten, die in der DDR in ein Heim gekommen sind, weil ihre Eltern politisch verfolgt und inhaftiert wurden, die aber nicht selbst rehabilitiert werden. Das Bundesjustizministerium rechnet bis einschließlich 2023 mit Gesamtkosten durch Entschädigungsleistungen in Höhe von 2,35 Millionen Euro für den Bund. Auf die Länder kommen im selben Zeitraum Kosten von knapp 460.000 Euro zu. Daneben wurde in der Regierungsrunde auch über eine Novelle des Stasiunterlagengesetzes abschließend beraten.
Zu den Kabinettsbeschlüssen sagt Frank Junge, Sprecher der ostdeutschen SPD- Bundestagsabgeordneten:
„Was die SPD und insbesondere die Landesgruppe Ost schon lange fordert, wird jetztendlich Realität! Die Rehabilitierung von Betroffenen des SED-Unrechts soll künftig besser und einfacher geregelt werden. Der vorgelegte Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist hierfür ein wichtiger Schritt. Das macht das vielfach zugemutete Leid zwar nicht ungeschehen. Es hilft allerdings, Unrecht aufzuarbeiten und zu entschädigen. Damit setzen wir eine Forderung der SPD aus dem Koalitionsvertrag um. Wir als Landesgruppe Ost werden nun auf einen zügigen parlamentarischen Prozess drängen. Auch die im Zuge der Kabinettssitzung beschlossene Novelle des Stasiunterlagengesetzes begrüße ich ausdrücklich! Demnach sollen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Bewerber noch bis 2030 auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden können – bislang war als Stichtag Ende 2019 vorgesehen. Einmal mehr wird hier ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen. 30 Jahre nach dem Niederreißen der Mauer zeigt das, dass wir die Folgen des in der DDR begangenen Unrechts ernst nehmen und unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden.
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