Als Konsequenz aus dem Anschlag auf das Bürgerbüro des SPD-Politikers Dr. Karamba Diaby in Halle fordert Frank Junge, Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten:
„Mit tiefem Bestürzen haben wir von dem feigen und furchtbaren Anschlag auf das Bürgerbüro unseres Mitglieds Karamba Diaby in Halle erfahren. Ihm und seinem Team gehört unser aller Mitgefühl. Es ist ein weiterer Vorfall in einer Kette von Gewalttaten, der uns als Gesellschaft vor die Frage stellt, wie dem Rechtsextremismus im Keim beizukommen ist. Gerade in Zeiten, in denen Populismus und Hetze um sich greifen, Angriffe auf soziale und religiöse Randgruppen sowie Politikerinnen und Politiker zunehmen, müssen wir den Menschen, die sich jeden Tag für eine vielfältige Demokratie engagieren, den Rücken stärken. Mit Solidaritätsbekundungen allein ist es nicht getan.
Insbesondere das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ leistet mit seinen Projekten hierzu einen essentiellen Beitrag. Es ist deshalb ein notwendiges Signal, dass das Bundesprogramm auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt wird: 115,5 Millionen Euro an Bundesmitteln stehen auch weiterhin für die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Verfügung. Eine Entfristung hatte SPD-Familienministerin Franziska Giffey bereits im Vorfeld durchgesetzt. Die SPD hat hart dafür gekämpft. Dennoch gilt zu befürchten, dass wichtige Themenbereiche, Akteure und ihre Arbeit nicht mehr oder nur unzureichend gefördert werden. Darüber hinaus ist die Debatte über die Weiterfinanzierung des Programms nur vertagt. Franziska Giffey macht sich daher seit geraumer Zeit für ein sogenanntes Demokratiefördergesetz stark.
Dieses soll die Strukturen verfestigen und das Problem beseitigen, dass die Mittel immer wieder aufs Neue verhandelt werden müssen. So würden die Organisationen, die herausragende Arbeit leisten, dauerhaft gefördert und hätten endlich Planungssicherheit. Doch die Union lehnt ein solches Gesetz bislang ab. Ich finde, das Taktieren muss endlich ein Ende haben. Rechtsextreme gefährden unsere Demokratie und die Sicherheit der Menschen. Die SPD tritt der Ideologie des Hasses mit aller Entschlossenheit entgegen und wirbt auch weiterhin für ein solches Gesetz! Denn eine Demokratie muss wehrhaft gegenüber seinen Feinden sein.“
Ansprechpartnerin: Christiane Abig
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