Die Erbschaft- und Schenkungsteuer berührt zentrale Fragen der Gerechtigkeit, der Chancengleichheit und der gesellschaftlichen Stabilität. Sie entscheidet darüber, ob Vermögen und Chancen in unserem Land immer stärker von Herkunft oder von eigener Leistung abhängen.
Das von Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Reformkonzept „FairErben“ setzt hier wichtige und richtige Impulse: Große Vermögen sollen endlich ihren gerechten Beitrag leisten, während die allermeisten Erbschaften geschützt und entlastet werden.
Für Ostdeutschland gilt dabei jedoch eine besondere Ausgangslage. Die Vermögensstruktur im Osten unterscheidet sich bis heute deutlich von der in Westdeutschland. Viele Familien haben erst nach 1990 Eigentum aufgebaut – häufig in Form von selbstgenutztem Wohneigentum, kleinen Mietobjekten oder familiengeführten Betrieben. Dieses Vermögen ist oft das Ergebnis lebenslanger Arbeit, nicht jahrzehntelanger Vererbung.
Die Vorsitzenden unserer Landesgruppe äußern sich wie folgt zum vorliegenden Papier:
1. Die Erbschaftssteuer aktuell ist ungerecht. Während schon bei kleinen und mittleren Erbschaften zwingend Steuern gezahlt werden müssen, sind sehr große Erbschaften oft von der Steuer befreit. Zu dieser Ungerechtigkeit wird in diesem Jahr auch das Bundesverfassungsgericht befinden.
2. Die Erbschaftssteuer ist unheimlich bürokratisch. Das wollen wir ändern. Mit dem Lebensfreibetrag von 1 Mio €, der Reduzierung auf eine Steuerklasse und dem Unternehmensfreibetrag von 5 Mio € mit Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren garantiert, dass Familienunternehmen gut und zukunftsfest an die nächste Generation weitergegeben werden können.
3. Die Erbschaftssteuer wird auf Landesebene erhoben und kommt direkt den Länderhaushalten zugute. Wenn das so bleibt, bringt die Reformierung der Erbschaftssteuer für die östlichen Bundesländer keinen Nutzen. Die hier vererbten Beträge sind verschwindend gering und eine signifikante Konsolidierung der Länderhaushalte ist nicht zu erwarten. Zum Vergleich: Zahlen aus 2022 zeigen, dass in Hamburg mehr als 1400€ pro Einwohner und Jahr vererbt werden – während es in Sachsen 84€ sind.
Wir unterstützen das Ziel einer gerechten, einfachen und zukunftsfesten Erbschaftsteuer. Große Vermögen müssen ihren Beitrag leisten, damit Bildung, Infrastruktur und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden können.
Zugleich gilt:
Eine gerechte Erbschaftsteuer ist nur dann wirklich gerecht, wenn sie die unterschiedlichen Lebensrealitäten in unserem Land berücksichtigt. Ostdeutschland braucht eine Reform, die nicht neue Ungleichheiten schafft, sondern die besonderen Vermögensbiografien unserer Region respektiert.