Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige Infrastruktur zügig auszubauen.
Für Ostdeutschland ist das eine gute Nachricht, denn bereits seit 2024 bündelt die „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ (IWO) die Anstrengungen für dieses Zukunftsthema. Für die sechs ostdeutschen Länder bietet die nachhaltige Wasserstoffwirtschaft große Chancen auf zukunftsfähige Arbeitsplätze, neue Wertschöpfung und die Sicherung der energieintensiven Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Einer ihrer zentralen Forderungen ist der heutige Kabinettsbeschluss damit nachgekommen: die weitere Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen als entscheidender Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes.
Der zuständige Berichterstatter in der SPD-Fraktion Mahmut Özdemir erklärt: „Mit klaren Fristen, digitalisierten Verfahren und der rechtlichen Einstufung als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse schaffen wir Planungssicherheit und beschleunigen den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur. Davon profitieren insbesondere energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie und Zement, die für ihre Transformation verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz stellen wir die Weichen, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien vorne mitspielt. Entscheidend ist dabei ein ideologiefreier Ansatz: Es geht nicht darum, sofort ausschließlich grünen Wasserstoff zu nutzen, sondern den Hochlauf pragmatisch, sicher und sektorübergreifend voranzutreiben, um nicht den Anschluss an den internationalen Wettbewerb zu verlieren.“
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