Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung und damit Nachfolger des zurückgetretenen Christian Hirte werden. Weiterhin ist vorgesehen, dass er als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln wird. Dort ist die Position des Ostbeauftragten angesiedelt. Die Personalie soll das Kabinett am Mittwoch beschließen.
Dazu sagt Frank Junge, Sprecher der SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag:
„In der Frage um die Nachfolge von Herrn Hirte lag das Vorschlagsrecht bei der Union. Daher haben wir die heute vorgeschlagene Personalie interessiert zur Kenntnis genommen. Wir gratulieren Herrn Wanderwitz und wünschen ihm für seine neue Aufgabe eine glückliche Hand.
Klar ist, die neuen Bundesländer brauchen eine starke Lobby, die Willens und bereit ist, sich für den Osten stark zu machen. Außerdem bedarf es in dieser Funktion jemanden, der klar und unmissverständlich für unsere demokratischen Werte und den gemeinsamen Konsens steht, nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Vor diesem Hintergrund werden wir die Arbeit des heute vorgeschlagenen Marco Wanderwitz als neuen Ostbeauftragten kritisch aber auch konstruktiv begleiten. Dass Herr Wanderwitz die Rücktrittsforderungen an Hirte auf Twitter als „haltlos“ bezeichnet hat, bringt ihm unter diesem Aspekt jedenfalls schonmal keinen Vertrauensvorschuss ein. Aufgrund der noch mannigfachen Herausforderungen in Ostdeutschland hätten wir uns als SPD-Landesgruppe Ost zudem gewünscht, das Büro im Kanzleramt zu etablieren. So hätte der Ostbeauftragte unmittelbar auf Entscheidungen einwirken können und nicht nur in einem Ressort.“
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